Rechtsanwalt für Apotheker

Gesetzliche Regelungen für Apotheken

Die Apotheke ist in Deutschland als Unternehmen sowie Institution heute verschiedensten gesetzlichen Regelungen unterworfen. Hierzu zählen neben dem Arzneimittelgesetz und der Apothekenbetriebsordnung auch das Sozialgesetzbuch. Diese gesetzlichen Vorschriften lassen einer Apotheke nur einen geringen Spielraum für eine moderne Unternehmensführung und der damit eingehenden Preispolitik, der Kommunikationspolitik oder der Produktpolitik.

Um Interessenkonflikten des Apothekers zwischen wirtschaftlichen Betrachtungen und der Beratung von Kunden vorzubeugen, ist zum 01.04.2004 die relative Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Artikeln umgestellt worden. Dieser wurde durch einen Festzuschlag je Packung, sowie einen Aufschlag um 3% ersetzt. Im Gegenzug zu dieser Änderung hat der Gesetzgeber das Versandverbot sowie die Preisbindung für OTC-Artikel (nicht verschreibungs- und apothekenpflichtige Artikel) fallen gelassen.

Mehrbesitzverbot bei Apotheken

Ebenso wurde durch den Gesetzgeber das Mehrbesitzverbot gelockert, was zur Folge hat, dass Apotheker bis zu drei Filialapotheken zu Ihrer Hauptapotheke besitzen dürfen. Dies ist jedoch an verschiedene Voraussetzungen geknüpft.

Ebenfalls dürfen Apotheker seit dieser Änderung, bei Erfüllung von entsprechenden Voraussetzungen die Arzneimittel auch Versenden. Diese Änderungen sollen eine Wettbewerbsintensivierung zur auslösen.

Zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung ist ebenfalls durch den Gesetzgeber bestimmt worden, dass Apotheken stets von einem Apotheker geführt werden müssen. Dies verbietet Kapitalgesellschaften Besitzer von Apotheken zu werden und schließt einen Fremdbesitz aus. Dies verhindert in Deutschland auch die Bildung von Apothekenketten über einer Größe von 4 Apotheken. Ein Zusammenschluss von verschiedenen Apotheken unter einem Logo ist dennoch oftmals zu beobachten. Bei diesen Zusammenschlüssen sind jedoch die Apotheken rechtlich selbständige Einzelbetriebe.

Ebenfalls kooperieren Apotheken oftmals um Kosten zu sparen. Hierbei werden z. B. gemeinsame Einkaufsvorteile genutzt, oder Kosten für Werbung geteilt. Auch sind die Apotheken ebenfalls rechtlich selbständig.

Vorgeschriebenes Inventar einer Apotheke

Neben den oben genannten gesetzlichen Vorschriften und Regelungen gibt es bestimmtes Inventar, dass nach §5 der Apothekenbetriebsordnung in der Apotheke vorhanden sein muss. Hierzu zählen wissenschaftliche Hilfsmittel, welche für die Herstellung und die Prüfung von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen nach anerkannten pharmazeutischen Regeln für den Betrieb der Apotheke von Nöten sind. Hierbei werden jedoch nicht abschließend das Arzneibuch, den deutschen Arzneimittelcodex sowie das Synonym-Verzeichnis zum Arzneibuch aufgelistet. Das Arzneibuch besteht in Deutschland aus dem deutschen, dem europäischen sowie dem homöopathischen Arzneibuch. Im Synonym-Codex zum Arzneibuch sind die üblichen Bezeichnungen für Arzneimittel und Ausgangsstoffe niedergeschrieben. Ebenfalls müssen wissenschaftliche Hilfsmittel, welche zur Beratung und zur Informationen des Kunden über Arzneimittel durch den Apotheker von Nöten sind in der Apotheke vorhanden sein. Hierzu zählen Informationsmaterialen über Anwendungsgebiete, Zusammensetzungen, Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit anderen Arzneien oder Mitteln, Dosieranleitungen und gebräuchliche Dosierungen sowie die Hersteller der Fertigarzneimittel. Beispiele hierzu sind die „Rote Liste“ oder der Kommentar zum Arzneibuch. Auch müssen wissenschaftliche Hilfsmittel für Personen vorhanden sein, die für die Beratung über Arzneimittel der Tierheilkunde, Zahlheilkunde und Heilkunde im Allgemeinen berechtigt sind. Neben diesen wissenschaftlichen Hilfsmitteln müssen auch die aktuellen gesetzlichen Vorschriften über Arzneimittelrecht, Apothekenrecht, Betäubungsmittelrecht, Chemikalienrecht sowie des Heilmittelwerberechts in der Apotheke in der Apotheke vorhanden sein.

Heutzutage muss auch eine ordentliche Verfahrensdokumentation der internen Betrieblichen Abläufe vorhanden sein. Diese Verfahrensdokumentation, welche auch ein internes Kontrollsystem beinhaltet, regelt dabei auch die jeweiligen Zuständigkeiten und Berechtigungen der Apothekenmitarbeiter.

Auch wird den Apotheken in der Anlage zur Apothekenbetriebsordnung vorgeschrieben, welche Chemikalien und technische Geräte in der Apotheke vorhanden sein müssen.