Das korrekte Kassenbuch als Element der Buchführung

Gesetzesentwurf gegen Kassenmanipulation

Über Jahre wurde darüber Diskutiert, welche Maßnahmen gegen den Betrug durch manipulierte Kassensysteme getroffen werden können. Nun wird mit einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) ernst gemacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will durch den neuen Gesetzentwurf auch in Apotheken unangekündigte Kassenprüfungen durchführen können. Hierbei sollen neben den Geschäftsräumen bei Ausnahmefällen auch die privaten Räume gegen den Willen der Apothekeninhaber betreten werden dürfen. Im Zentrum des Gesetzentwurfes steht die lückenlose Überwachung der Kassensysteme. Bei Manipulation von Kassen in der Apotheke drohen, zuzüglich zu den Steuernachzahlungen, 25.000 Euro Strafe.

Das Bundesfinanzministerium setzt in seinem Gesetzentwurf auf noch schärfe Kontrollen als es heute der Fall ist. Im Gesetzentwurf wird dazu ausgeführt, dass durch eine unangekündigte Kassennachschau die Entdeckungen von manipulierten Kassensystemen deutlich Erhöht werden. Werden bei der Kassennachschau in der Apotheke dann Beanstandungen in den Aufzeichnungen, Buchungen oder den Sicherheitseinstellungen festgestellt, kann der Amtsträger ohne vorherige Prüfungsanordnung zur steuerlichen Außenprüfung übergehen.

Nach dem Entwurf müssen die betretenen Räume zwar grundsätzlich Geschäftsräume des Steuerpflichtigen darstellen, jedoch können abweichend davon, bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, auch die Wohnräume des Inhabers der Apotheke betreten werden. Dies auch gegen den Willen des Apothekers. Ebenfalls erhalten Steuerfahnder durch Schäubles Gesetzesentwurf die Rechte dazu die Nutzung der Kasse in der Apotheke inkognito zu Beobachten. Hierzu wird im Gesetzesentwurf ausgeführt, dass die Beobachtung der Kassen und Ihrer Handhabung in Geschäftsräumen ohne die Vorlage eines Ausweises zulässig ist. Hierfür müssen die Geschäftsräume jedoch öffentlich zugänglich sein.

Ebenfalls wird mit dem Gesetzesentwurf die Einzelaufzeichnungspflicht für elektronische Kassensysteme, wie sie in den meisten Apotheken eingesetzt werden, ausdrücklich verankert.